Markt Heimenkirch

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Bürgerentscheid

Bürgerentscheid am 22.02.2015 - "Gegen die Bebauung des Festplatzes"

Ergebnis Bürgerentscheid

Bekanntmachung Ergebnis Bürgerentscheid

Zulässigkeit Bürgerbehren

Am 27.11.2014 hat der Marktgemeinderat das Bürgerbegehren für zulässig erklärt. Die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür liegen vor.

Die Fragestellung des Bürgerentscheids 1 (Bürgerbegehren) lautet:

„Sind Sie dafür, dass der Festplatz nicht bebaut wird und in seiner jetzigen Form, seiner jetzigen Größe und am jetzigen Standort erhalten bleibt?“

Der Bürgerentscheid 1 wäre erfolgreich, wenn die Mehrheit der gültigen Stimmen mit JA abgegeben werden und die Anzahl der JA-Stimmen mindestens 20 % der Stimm-berechtigten ( ca. 560 ) erreicht.

Bei Gleichstand der Stimmen oder bei mehrheitlichen NEIN-Stimmen ist der Bürgerentscheid 1 abgelehnt.


Verbundener Bürgerentscheid/Stichfrage

Der Marktgemeinderat hat in seiner Sitzung am 08.12.2014 darüber entscheiden, dass er bei dem Bürgerentscheid am 22.02.2015 eine ergänzende Frage und eine Stichfrage stellen wird.

Die Fragestellung des Bürgerentscheids 2 (Ratsbegehren) wurde am 12.01.2015 beschlossen und lautet:

„Sind Sie für die vom Markgemeinderat geplante Erhaltung und Erweiterung des EDEKA-Marktes am jetzigen Standort unter gleichzeitiger Schaffung einer ausreichenden Anzahl von Parkplätzen zur öffentlichen Nutzung?“

Der Bürgerentscheid 2 wäre erfolgreich, wenn die Mehrheit der gültigen Stimmen mit JA abgegeben werden und die Anzahl der JA-Stimmen mindestens 20 % der Stimm-berechtigten ( ca. 560 ) erreicht.

Bei Gleichstand der Stimmen oder bei mehrheitlichen NEIN-Stimmen ist der Bürgerentscheid 2 abgelehnt.

Für den Fall, dass beide Bürgerentscheide erfolgreich mit JA beantwortet werden, ist eine Stichfrage notwendig.

Der Musterstimmzettel ist am Ende der Abstimmungsbekanntmachung abgedruckt.

Aktuell geplanter zeitlicher Ablauf des Bürgerentscheides

Datum

Aufgabe, Verfahrensschritte

Do., 27.11.2014

  •  Bestellung Abstimmungsleiter (Anton Volkwein) stellv. Abstimmungsleiter (Silke Huber)
  • Bestellung der zwei Mitglieder des Abstimmungsausschuss aus dem MGR (MGR + Stellvertreter) (erfolgt)

bis Anfang Januar

Einteilung Stimmbezirke – vorgesehen sind zwei Stimmbezirke für Urnenabstimmung und ein Bezirk für die Briefabstimmung
(erfolgt)

bis Mitte Januar

Die weiteren zwei Mitglieder sowie deren Stellvertreter des Abstimmungsausschusses werden von den Vertretern des Bürgerbegehrens bestimmt. 
(erfolgt)

bis Mitte Januar

Entscheidung des MGR für den Abstimmungstermin ergänzende Fragen und ggfs. eine Stichfrage zu formulieren (erfolgt)

Mitte Januar

Herstellung der Stimmzettel, Abstimmungsscheine u. Unterlagen für Briefabstimmung (erfolgt)

bis Ende Januar

Bestellung, Ladung Abstimmungshelfer (ca. 20 Personen) - (Vorschlag: Rathausmitarbeiter, MGR und Vertreter des Bürgerbegehrens sowie Freiwillige) (erfolgt)

Fr., 16.01.2015

Anlegung und Fortführung des Abstimmungsverzeichnisses
(erfolgt)

Fr., 16.01.2015

Abstimmungsbekanntmachung ( öffentlicher Aushang)
(erfolgt)

Sa., 17.01.2015
15.00 Uhr

Bürgerwerkstatt „Die Zukunft gestalten“, Webersaal (erfolgt),
Ergebnisse werden nach Auswertung an der Bürgerversammlung vorgestellt und auf der Homepage veröffentlicht

spätestens bis 01.02.2015

Benachrichtigung der Stimmberechtigten (Abstimmungskarten)
(erfolgt)

ab Zugang Abstimmungskarten

Erteilung von Abstimmungsscheinen, Ausgabe der Briefabstimmungsunterlagen

02.02.-06.02.2015

Beschwerde wegen unterbliebener Eintragung ins Bürgerverzeichnis im Rathaus, Zimmer 18.
Mo-Fr 8-12 Uhr
Di     14-16 Uhr
Do    14-18 Uhr

Mi., 11.02.2015

Bürgerversammlung, Weber-Saal

Do., 12.02.2015

Entscheidung über Beschwerden wegen unterbliebener Eintragung

Fr., 20.02.2015
15.00 Uhr

Ende der allgemeinen Antragsfrist für Abstimmungsscheine u. Briefwahlunterlagen,
Abschluss Bürgerverzeichnis u. Abstimmungsscheinverzeichnis

Sa., 21.02.2015

Vorbereitung der Abstimmung u. Ausstattung Abstimmungsvorstände

So., 22.02.2015

Abstimmung zwischen 8:00 und 18:00 Uhr in der Grundschule
nach Auszählung Bekanntgabe des vorläufigen Abstimmungsergebnisses

Mo., 23.02.2015
10.00 Uhr 

Zusammentritt des Abstimmungsausschusses zur Feststellung des Ergebnisses. Der Ausschuss ist beschlussfähig, unabhängig der Anwesenheit der geladenen Mitglieder oder deren Stellvertreter

Mo., 23.02.2015
nach Sitzung

Verkündung u. Bekanntmachung des endgültigen Ergebnisses

bis 22.08.2015

Verwahrung der Abstimmungsunterlagen