Markt Heimenkirch

Seitenbereiche

Seiteninhalt

Dienstleistungen

Sonderfonds Corona-Pandemie; Beantragung der Erstattung von Einsatzkosten zur Katastrophenbewältigung anlässlich der Corona-Pandemie
Beschreibung

Zweck

Ausgleich der den Katastrophenschutzbehörden und den zur Katastrophenhilfe verpflichteten Organisationen bei der Bewältigung der Katastrophenlage „Corona-Pandemie“ in der Zeit vom 16. März 2020 bis zum 16. Juni 2020 entstandenen bzw. in diesem Zeitraum veranlassten Einsatzkosten.  

Gegenstand

Erstattet werden insbesondere Aufwendungen für folgende typischen Einsatzmaßnahmen:

  • Einrichtung der Führungsgruppe Katastrophenschutz samt Fachberater und Aufrechterhaltung der Einsatzbereitschaft während des Vorliegens der Katastrophe
  • Ernennung eines Versorgungsarztes, gegebenenfalls mit Arbeitsstab
  • Einrichtung und Betrieb von SARS-CoV-2-Schwerpunktpraxen
  • Einrichtung und Betrieb von SARS-CoV-2-Teststellen
  • Ernennung eines Ärztlichen Leiters FüGK (ÄL FüGK), gegebenenfalls mit weiterem Personal
  • Anordnung der Verlegung von Patienten durch ÄL FüGK (soweit nicht Abrechnung im Rahmen des BayRDG möglich)
  • Einrichtung und Betrieb von Hilfskrankenhäusern
  • Bereitstellung ergänzender Transportkapazitäten für den Rettungsdienst (soweit nicht Abrechnung im Rahmen des BayRDG möglich)
  • Einsatz von Kräften aus dem Pflegepool
  • Verteilung von Schutzausrüstung an Bedarfsträger
  • Dezentrale Beschaffung von Schutzausrüstung zur Verteilung an die Bedarfsträger im Zuständigkeitsbereich
  • Nähen von Schutzausrüstung
  • Heranziehung von Personen
  • Heranziehung von Gerätschaften
  • Sonstige Einsatzmaßnahmen

Erstattungsempfänger

  • die Landkreise und kreisfreien Gemeinden als Träger der Aufwendungen der Kreisverwaltungsbehörden (Katastrophenschutzbehörden),
  • die kreisangehörigen Gemeinden,
  • die Verwaltungsgemeinschaften,
  • die Bezirke,
  • die sonstigen der Aufsicht des Freistaates Bayern unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts,
  • die freiwilligen Hilfsorganisationen und
  • die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege.

Art und Höhe

Erstattungen werden ohne Eigenbeteiligung für Aufwendungen gewährt, die

  • in unmittelbarem zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit der Corona-Pandemie stehen,
  • notwendig waren, um eine drohende Gefahr abzuwenden oder hohe Sachschäden zu vermeiden und
  • im Rahmen der Bekämpfung der Corona-Pandemie angemessen und wirtschaftlich vertretbar waren.

Eine Erstattung entfällt, wenn die Aufwendungen durch andere Mittel ausgeglichen werden (zum Beispiel Verrechnung) beziehungsweise ausgeglichen werden können (zum Beispiel durch die Sozialversicherungsträger). Die Feststellung der Katastrophe ändert nichts an zivil- oder öffentlich-rechtlichen Kostentragungspflichten. Doppelerstattungen durch zusätzliche Inanspruchnahme anderer Corona-Maßnahmen sind ausgeschlossen.

Die Erstattung erfolgt ohne Rechtanspruch im Rahmen der im Sonderfonds Corona-Pandemie hierfür zur Verfügung stehenden Mittel. Daneben oder darüberhinausgehend ist eine Erstattung von Einsatzkosten aus dem Katastrophenschutzfonds nicht möglich.

Zuständiges Amt
Regierung von Schwaben
Hausanschrift
Fronhof 10
86152 Augsburg
Postanschrift
86145 Augsburg
Fon:
+49 821 327-01
Fax:
+49 821 327-2289
zurück