Markt Heimenkirch

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Dienstleistungen

Privatkrankenanstalten; Konzessionierung nach der Gewerbeordnung
Beschreibung

Grundsätzlich besteht ein Anspruch des Unternehmers auf Genehmigung der Privatkranken- oder -entbindungsanstalt bzw. der Privatnervenklinik. Die Genehmigung wird jedoch beim Vorliegen einer der in § 30 Abs. 1 der Gewerbeordnung genannten Voraussetzungen versagt. Versagungsgründe sind die fehlende Zuverlässigkeit des Unternehmers, eine nicht ausreichende medizinische oder pflegerische Versorgung der Patienten, bauliche oder technische Mängel bezüglich gesundheitspolizeilicher Anforderungen und Nachteile bzw. Gefahren für Nachbarn oder Mitbewohner.

Der Unternehmer hat einen Antrag auf Genehmigung zu stellen; daraufhin prüft die Kreisverwaltungsbehörde, ob eine Untersagungsvoraussetzung (s.o.) vorliegt. Außerdem werden die Ortspolizei- und Gemeindebehörden angehört. Die Genehmigung kann schließlich unter Auflagen oder sonstigen Nebenbestimmungen erteilt werden.

Zuständiges Amt
Landratsamt Lindau (Bodensee)
Hausanschrift
Stiftsplatz 4
88131 Lindau (Bodensee)
Postanschrift
Postfach 3322
88105 Lindau (Bodensee)
Fon:
+49 8382 270-0
Fax:
+49 8382 270-204
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