Markt Heimenkirch

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Finanzausschuss

Zusammensetzung des Finanzausschusses

Der Finanzausschuss besteht aus dem Vorsitzenden und 6 ehrenamtlichen Mitgliedern des Marktgemeinderates.

Den Vorsitz führt der Erste Bürgermeister, ansonsten sein Vertreter. In den Ausschüssen sind die den Marktgemeinderat bildenden Fraktionen und Gruppen unter Berücksichtigung von Ausschussgemeinschaften gemäß ihren Vorschlägen nach dem Verhältnis ihrer Stärke vertreten (Art. 33 Abs. 1 GO). Näheres regelt die Geschäftsordnung des Marktgemeinderates.

Aufgaben des Finanzausschusses

Der  Finanzausschuss entscheidet über folgende Punkte:

  • Angelegenheiten der allgemeinen Verwaltung, des Gewerbewesens, der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, des Gesundheits- und Sozialwesens, der Kultur- und Gemeinschaftspflege, der Erwachsenenbildung und der Kinder- und Jugendhilfe, der öffentlichen Einrichtungen, der Wirtschaftsförderung, ohne Bau- und Umweltangelegenheiten.
  • Angelegenheiten des Finanz- und Steuerwesens, namentlich die Entscheidung über

    • nicht erhebliche überplanmäßige Ausgaben (Art. 66 Abs. 1 GO)
    • nicht erhebliche außerplanmäßige Ausgaben (Art. 66 Abs. 1 GO)
    • Erlass
    • Niederschlagung
    • Stundung
    • Aussetzung der Vollziehung
    • Grundsätze für Geldanlagen und für den An- und Verkauf von Wertpapieren

  • Personalangelegenheiten der gemeindlichen Beamten, Angestellten und Arbeiter mit Ausnahme der Bürgermeister; die Befugnisse nach Art. 43 Abs. 1 Satz 1 GO werden insoweit hiermit vom Marktgemeinderat übertragen (Art. 43 Abs. 1 Satz 2 GO), soweit nicht der erste Bürgermeister selbstständig entscheidet
  • die Zuständigkeit des Kurbetriebsausschusses bleibt insofern unberührt, wenn der Marktgemeinderat zuständig ist, wird der Haupt-, Personal- und Finanzausschuss im Rahmen seiner Aufgaben vorberatend tätig.

Mitglieder des Haupt-, Personal- und Finanzausschuss

Vorsitzender:

  • Reichart Markus

Mitglied:

  • Selig Sylvie
  • Übelhör Michael
  • Kanetzki Sölve
  • Jordan Gabriele
  • Wagner-Summer Angela
  • Lerch Johannes